Keine Zukunft mehr für Mindestzins-Klausel

Keine Zukunft mehr für Mindestzins-Klausel

Die EU-Kommission ächtet eine umstrittene Hypothekenpraxis und steht hinter den Bauherren in Spanien, die in ihren Hypothekenverträgen eine «CláusulaSuelo» im Vertrag stehen haben. Diesen Mindestzins hält ebenfalls der Oberste Gerichtshof in Madrid für gesetzeswidrig. Er hat in seinem Urteil verschiedene Banken (u.a. BBVA, Cajamar) dazu verurteilt, alle Einnahmen aus dieser Klausel ab 2013 zurückzuzahlen.

Mit Hilfe dieser Klausel haben Banken die niedrigen Zinsen nicht an ihre Kunden weiterzugeben. Die Klausel legt bei den Hypotheken einen Mindestzins fest. Der auch dann gilt, wenn der europäische Leitzins darunterliegt. Die EU-Kommission hat in ihrem Gutachten an den Europäischen Gerichtshof angeregt, dass die Banken sämtliche dieser Kommissionen, auch die vor 2013 einbehaltenen, zurückzahlt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird mit Spannung erwartet. Unter anderem hatten 15.000 Betroffene mit der Konsumentenverband Aidcae eine Sammelklage eingereicht.

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